22.03.21 – von Florian Kübber –

Lieber Herr Bürgermeister Hövekamp, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
liebe Dülmener Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreter der Presse, liebe anwesende Gäste,
Bereits der Haushalt des Jahres 2020 musste immer mehr an die Auswirkungen der Corona-Pandemie angepasst werden. Auch der vorliegende Haushalt für das Jahr 2021 steht im Zeichen der Corona-Krise.

Trotzdem ist es dem neuen Bürgermeister Carsten Hövekamp gemeinsam mit Kämmerer Christian Röder selbstverständlich gelungen, ein dickes, ausführliches Haushaltsbuch vorzulegen: 570 Seiten mit Anlagen und einem Vorbericht. Aber was können wir, was können die Dülmener Bürgerinnen und Bürger von einem Haushalt erwarten, der wieder vor dem Hintergrund einer absoluten CDU-Mehrheit entstanden ist?

Es ist kein grüner Haushalt, so viel wird schnell klar. Aber es ist ein Haushalt, in dem sich auch grüne Themen wiederfinden, wo viele grüne Forderungen deutlich sichtbar werden. Forderungen, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen Ziels, Klimaneutralität für ganz Dülmen im Jahr 2035 (wir als Grünen wissen allerdings, dass 2035 zu spät ist, um unseren Beitrag zu den Klimazielen von Paris zu leisten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen) unausweichlich sind.

Mit dem globalen Ziel Klimaneutralität, das sich in vielen Bereichen des Haushaltes wiederfindet, haben wir aber grundsätzlich schon mal den richtigen Kurs eingeschlagen. Aber wie sieht es denn ganz konkret mit dem vorliegenden Haushalt aus? Bietet der Haushalt genug Potenzial, um Dülmen voranzubringen? Sind die Schwerpunkte ausgewogen und wo liegen die großen finanziellen Herausforderungen für die Stadt Dülmen?

Gemeinsam können wir uns auf die Fahrt durch den Haushalt machen, um zu sehen, ob wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Oder geraten wir doch ins Schlingern und verlieren das Ziel aus den Augen?

Neben der Bewältigung der Corona-Auswirkungen gibt es mehrere große Projekte, die Dülmen auch im Jahr 2021 begleiten: Beim Bahnhof stehen die Zeichen auf Umsetzung – ein Projekt, dass wir als Grünen-Fraktion intensiv begleiten. Wir müssen schauen, dass wir die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver machen – dabei ist der Neubau des Bahnhofs sicherlich ein großer Schritt.

Aber wenn wir nur den Bahnhof im Blick behalten, kommen wir doch zumindest leicht vom Kurs ab. Wir müssen auch schauen, dass der Bahnhof an die Innenstadt angebunden wird – sei es mit einem regelmäßigen Busverkehr oder mit anderen ökologisch verträglichen Mobilitätsformen.

Und auch die Ortsteile sollten wir nicht abhängen, sondern direkt an den Bahnhof anbinden. Mit der Bürgerbusverbindung von Merfeld und Hausdülmen zum Bahnhof ist der erste Schritt dazu schon gemacht, aber auch Rorup, Hiddingsel und der Bereich des Dernekamps mit den Neubaugebieten müssen adäquat angebunden werden.

Wenn wir schon bei der Anbindung und Verkehr sind: Wir begrüßen es sehr, dass erste Fahrradstraßen in Dülmen etabliert werden sollen. Die Fahrradstraßen müssen umgesetzt werden, auch wenn keine Fördermöglichkeiten abgerufen werden sollten. Hier haben wir in Dülmen die Möglichkeit, für Dülmen mit Weitsicht und für die Zukunft zu investieren. Fahrradfahren müssen wir weiter fördern und unterstützen – auch in einer „fahrradfreundlichen Stadt“ wie Dülmen gibt es viel zu verbessern – vielleicht sogar zu viel.

Hier mangelt es zum Teil an grundlegenden Dingen wie einem guten Zustand unserer Radwege. Da ist es doch etwas Augenwischerei, grüne Schilder und Haltegriffe für Radfahrer zu installieren, wenn der Radweg an sich Hindernisse und Gefahren mit sich bringt. Ein positives Zeichen ist hier die Umsetzung der Maßnahmen an der Borkener Straße. Insgesamt sehen wir auch positiv, dass die Bemühungen von Dülmen Marketing auf die Überarbeitung der Freizeitradwege liegt.

Leider haben wir hier die große Chance vertan, explizit finanzielle Mittel für den Bereich des Wandertourismus einzustellen. Wir werden im Herbst genau schauen, ob es hier auch Fortschritte – vor allem bei der Infrastruktur – gibt oder ob sich die Absichtserklärung der Verwaltung auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel dieses touristische Thema zu fördern, als zahnloser Tiger entpuppt.

Wenn wir den Kurs auf den Bereich Baugebiete einschlagen, geraten wir etwas ins Schlingern. Versiegelung von Flächen nimmt auch in Dülmen zu. Wir weisen ständig neue Wohn- und Gewerbegebiete aus, weil Dülmen auch in Zukunft weiter wachsen wird Hier müssen wir aber etwas genauer schauen, ob es notwendig ist oder ob wir uns zukünftig auch anders aufstellen können.

Gut finden wir, dass ganz korrekt auch die Nachverdichtung und die Hinterlandbebauung in den Fokus gerückt wird. Hiermit werden sich nicht alle Bedarfe abdecken können, aber hier können auch einzelne Bauvorhaben sinnvoll umgesetzt werden. Wir begrüßen die Diskussionen um das Projekt Bauen an der Schiene. Wir fordern dabei aber auch, dass große Flächen für Bildungs- und Forschungseinrichtungen entlang der Bahnlinie Münster-Essen vorgehalten werden. Außerdem regen wir an, dass der Bereich Baumschulenweg auch als Ersatzstandort für die Kardinal-von-Galen-Schule und die Hermann-Leeser-Schule einbezogen wird, denn dieses Areal bietet eine deutlich höhere Zentralität als die Fläche an der Autobahn neben dem Freibad und kann direkt aus Buldern mit dem Zug erreicht werden.

Positiv stehen wir den Ideen gegenüber, auf dem Gebiet der Feuerwache an der August-Schlüter-Straße auch alternative Wohnformen wir Tiny-Häuser umzusetzen. Wir hoffen darauf, dass endlich die Idee der Klimaschutzsiedlung umgesetzt werden kann – wenn sich kein Investor findet, sollten wir als Kommune selbstständig tätig werden. Hier ist genug Zeit vertan worden, hier müssen jetzt auch Fakten geschaffen werden.

Bei allen Wohnbaugebieten gilt es aber auch, die Ortsteile mit zu berücksichtigen und hier den Bedarf an Wohnraum zu decken. Wichtig ist allerdings dabei, um den Kurs zu halten, dass bei allen Planungen und Bauvorhaben die Erfordernisse der klimaneutralen Stadt zu berücksichtigen sind. Unsere Baumaßnahmen müssen sich auch in 20, 30 und 50 Jahren ökologisch und damit finanziell rechnen.

Nehmen wir Kurs auf den Bereich Wirtschaft und Stadtentwicklung: Insgesamt ist Dülmen im Umbruch: Projekte wie das Stadtquartier und das EinsA sind fertig bzw. stehen vor der Vollendung. Der Königsplatz hat seinen Platzcharakter – gefordert von uns Grünen – endlich bekommen und muss jetzt gestaltet werden. Große Baustellen wird es auch weiter auf dem Markplatz und den Straßen der Innenstadt geben, wie etwa aktuell beim Westring. Diese Vorhaben zeigen aber auch, wie wichtig uns unsere Innenstadt ist.

Neben den großen baulichen Herausforderungen gibt es für den Einzelhandel noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Hier ziehen Politik und Verwaltung aber an einem Strang, um der Innenstadt weiterhin die hervorgehobene Position zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Wir wollen eine lebendige, lebenswerte und schöne Innenstadt, um dort einzukaufen, zu flanieren, als Treffpunkt oder um in der Gastronomie einen Kaffee zu genießen. Beim Einzelhandel braucht die Stadt funktionierende Konzepte, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Einzelhandels gefördert wird.

Wir müssen die Stadt neu denken, können nicht jedes Geschäftskonzept retten, brauchen aber die Ideen und die Kreativität aller Bürgerinnen und Bürger, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Dülmen Marketing und dem Citymanager zu. Mit vielen Ideen und konstruktiven Umsetzungen geht Dülmen Marketing hier voran. Weiter so. Auch der Umzug in die Viktorstraße ist ein wichtiger Schritt, um dort weiter für Belebung zu sorgen.

Ein Lob sprechen wir auch der Gutschein-Aktion aus, die kurzfristig zusätzliches Geld für den Einkauf in der Innenstadt mobilisiert hat. Was wir aber insgesamt weiter vermissen ist fahrrad- und fußgängerfreundliches Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt. Anstatt hier einen Fußgängerüberweg für viel Geld zu verlegen, sollten wir konstruktive Planungen vorantreiben, wie wir den Verkehr in der Innenstadt koordinieren möchten.

Neben der Innenstadt als Herzstück von Dülmen dürfen aber auch die Ortsteile mit ihrer dörflichen Zentrenfunktion nicht vergessen werden. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, wie die Ortsteile direkt und unkompliziert verkehrstechnisch an das Stadtzentrum und an die Bahnhöfe in Dülmen und Buldern angebunden werden, damit auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortsteile von dem Angebot in der Innenstadt partizipieren und vom ÖPNV in vollem Umfang profitieren können.

Die Ortsteilsbudgets sind ein Schritt, die Eigenständigkeit weiter zu etablieren und die Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden. Wichtig für die Ortsteile sind aber auch die Grundschulen, die unbedingt erhalten und weiter modernisiert werden müssen. Die jetzt anliegende Erweiterung der Grundschule Hiddingsel zeigt, dass die zwingend notwendigen Keimzellen dörflicher Strukturen gestärkt werden. Vor allem in Hausdülmen wünschen wir uns aber noch eine Verbesserung der Infrastruktur in Form einer Einkaufsmöglichkeit für den Grundbedarf im Dorfzentrum.

Bleiben wir im Bereich Schule und Bildung. Schulstandorte müssen wohl und gut überlegt sein. Egal ob Erweiterung, Umbau oder Neubau: Der Schulbau wird in den kommenden Jahren die größte finanzielle Herausforderung für Dülmen werden. Wir fordern ein Gesamtkonzept für alle Schulstandorte in Dülmen. Allerdings gilt es, die abgängige Paul-Gerhardt-Schule kurzfristig in den Fokus zu rücken. Hier müssen wir die Bedarfe und Wünsche der Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler ermitteln und schauen, dass wir hier die beste Lösung für die Schule finden. Wir können und dürfen uns hier nicht erlauben, zweitklassige oder unausgegorene Lösungen übers Knie zu brechen.

Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen müssen wir einen Gang hochschalten. Mit der Einstellung von einem Mitarbeiter für die Schul-IT und die Schaffung einer zweiten Stelle sind wir da auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen müssen. Neben der Digitalisierung muss natürlich auch eine Ausstattung der Schulen mit der notwendigen Hardware erfolgen. Wir investieren hier in die Zukunft unserer Kinder, deshalb gilt es hier auch Prioritäten zu setzen. Zusätzlich wünschen wir uns für die Ferien eine Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten.

In Zeiten der Pandemie gilt es, soziale Auffälligkeiten der Schülerinnen und Schüler vorzubeugen und fehlende Möglichkeiten der gemeinsamen Freizeitgestaltung abzufedern. Jetzt kann noch ein breites Ferienprogramm mit verschiedenen Institutionen ausgearbeitet werden. Im Bereich des Sportes wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um damit in Kooperation mit dem Stadt-Sport-Ring ein adäquates Sport-Ferienprogramm aufzustellen. Im Fokus soll dabei auch die Schwimmausbildung liegen, die im letzten Jahr unter den Corona-Verordnungen stark gelitten hat.

Aber auch in der Sportinfrastruktur tut sich in Dülmen viel: Das Sportzentrum Süd gewinnt weiter an Attraktivität. Letzte Mängel werden beseitigt und konkrete Planungen für den Kunstrasenplatz laufen ebenfalls. Adler Buldern stellt sich mit dem Neubau des Vereinsheims für die Zukunft auf und auch die DJK Rödder investiert in die Zukunft: Nach der multifunktionalen Arena schreitet der Umbau des Vereinsheims voran. Unterstützung gibt es auch für die Neugestaltung des Sportplatzes „An den Wiesen.“

Im Rahmen des Förderprogramms Moderne Sportstätte 2022 soll der alte Ascheplatz verschwinden, dafür entstehen ein Dirt-Bike-Parcours, ein Beachvolleyballfeld und eine kleine Sprintstrecke. Im Bereich Sport sind wir voll auf Kurs.

Auch im Kulturbereich wird der Kurs gehalten: Trotz Corona-Einschränkungen und der unsicheren Planungslage arbeitet das Kulturteam an einem ausgewogenem Veranstaltungsprogramm: Ein sehr positives Zeichen, über das wir uns freuen.

In der Stadtbücherei finden ebenfalls große Veränderungen statt: Unser „kulturelles Bildungswohnzimmer“ wird komplett umgestaltet: Eine hohe Aufenthaltsqualität, moderne Arbeits- und Lernplätze, anschauliche Präsentation der Medien und ein verbesserter Service für die Benutzerinnen und Benutzer werten die neue Stadtbücherei deutlich auf.

Zu den Bereichen Jugend sowie Arbeit, Soziales, Senioren und Ehrenamt. Hier stellt sich Dülmen der Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen der sozial schwächeren Menschen – egal wie alt sie sind oder welchen Ausweis sie haben. Ein erheblicher Teil des Budgets der Stadt Dülmen geht in den Bereich Kindergärten/Kindertagesstätten.

Wir als Grüne freuen uns über den inhaltlichen Schulterschluss aller Fraktionen bei dieser Kraftanstrengung. Die gesellschaftliche Relevanz des Ehrenamtes durch die Corona-Krise und dessen öffentliche Wahrnehmung in Dülmen haben stark zugenommen und das findet sich auch im Haushalt 2021.

Blicken wir zum Schluss noch auf den Bereich Natur- und Umweltschutz. Bei der Einführung habe ich die grünen Facetten im Haushalt bereits erwähnt. Wir als grüne Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass in vielen Bereichen des Haushaltes die Klimaneutralität als Ziel von Politik und Verwaltung definiert wird.

Ob das letztlich aber reicht, damit wir diese überaus große Herausforderung bewältigen können, bleibt abzuwarten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung, den anderen Fraktionen – aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern – das große Ziel der Klimaneutralität erreichen. Gestartet worden ist mit dem Klimaschutzkonzept – ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Aber auch dieser Prozess muss sich letztlich auch an den Ergebnissen messen lassen. Wir können es uns nichtleisten, hier nur mit halber Kraft zu fahren, sondern müssen unter vollen Segeln das Ziel Klimaneutralität ansteuern.

Deshalb ist es schade, dass ein themenunabhängiger runder Tisch im Bereich Klimaschutz abgelehnt wurde. Bürgerenergiegesellschaften sind ein weiterer wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Dülmen. Hier gilt es, fraktionsübergreifend und in Zusammenarbeit mit Fachleuten und den Bürgerinnen und Bürgern Energiemodelle zu finden, an denen alle partizipieren können und die auch zeitnah umgesetzt werden können. Auch im Bereich Umwelt- und Naturschutz sind wir mit dem aktuellen Haushalt erst einmal auf dem richtigen Kurs.

Hier kann es aber durchaus auch passieren, dass die Verwaltung und die Mehrheitspartei am Ruder den Kurs verlässt und vom Kurs abkommt. Wir als Fraktion der Grünen werden aber – auch vor dem Hintergrund des starken Zugewinns bei der Kommunalwahl und dem damit verbundenen Auftrag der Wählerinnen und Wähler – den Kurs dabei kritisch kontrollieren und nicht zögern, ins Ruder zu greifen, wenn das Ziel und der Kurs deutlich verlassen werden sollten.

Den ambitioniert erweiterten Stellenplan erachten wir als notwendig und tragen ihn mit. Wir brauchen gutes, motiviertes Personal und auch die Aufgaben und Erwartungen an die Arbeit einer Stadtverwaltung haben sich gewandelt. Deshalb ist es gut investiertes Geld in die Zukunft der Verwaltung.

Allerdings haben wir auch Bauchschmerzen. Wieder wächst die Stadtverwaltung um rund 24 Stellen auf etwa 520 Vollzeitäquivalente – im Jahr 2014 waren es noch rund 400. Wir haben auch in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen, dass wir die Spitze des Eisbergs im Blick behalten müssen.

Insgesamt stimmen wir dem Haushalt der Stadt Dülmen zu. Wir sehen viele gute Ansätze, viele grüne Facetten im Haushalt. Diese guten Ansätze gilt es aber auch aus der Theorie es Haushaltes in die Praxis zu übertragen. Wir als Grüne-Fraktion bieten an, diese Ansätze gemeinsam umzusetzen. Wir wissen bei diesem Haushalt aber auch, dass er vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderung entstanden ist.

Ein großes Dankeschön richten wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit – aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion im Stadtrat.