22.03.24 –

Lieber Herr Bürgermeister Hövekamp,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
liebe Dülmener Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wir haben einen in mehrfacher Weise besonderen Haushalt. Auf der
formalen Ebene ist dieser Haushalt besonders, weil die Einbringung
nicht zum Ende des Kalenderjahres vor Weihnachten erfolgte,
sondern aufgrund der schwierigen finanziellen Lage in den März
geschoben worden ist. Damit – und das ist dann auch schon die
zweite Besonderheit – das tragfähige und genehmigungsfähige
Haushaltssicherungskonzept von der Verwaltung erstellt werden
konnte. Dies ist aus unserer Sicht auch gelungen, die Zeit, die wir uns
genommen haben, hat sich gelohnt, es war sinnvoll investierte Zeit.
Die dritte Besonderheit bei diesem Haushalt war, dass wir viele der
Einsparpotenziale, viele freiwillige Leistungen und viele investive
Maßnahmen auf Umsetzbarkeit vor einem großen Defizit im Haushalt
geprüft haben. Das Vorgehen war transparent, sowohl die
Verwaltung wie auch die Fraktionen konnten sich in dem Prozess
konstruktiv einbringen (dazu muss man aber auch die Termine
wahrnehmen, liebe FDP-Fraktion). Und es war von einer großen
Sachlichkeit und dem gemeinsamen Ziel geprägt: Wie können wir das
Defizit reduzieren. Und wenn wir uns diesen Haushalt einmal
ansehen, wird zumindest uns Grünen schnell klar, dass es keine Wege
gab, das Haushaltssicherungskonzept zu verhindern bzw. das Defizit
in geeigneter Höhe zu verringern. Weder die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung noch Kämmerer Christian Röder noch
Bürgermeister Carsten Hövekamp tragen die Schuld für den massiven
Fehlbetrag. Viel mehr sind es drei große Stellschrauben, die an der
Kostenexplosion gedreht haben: Die Lohnkostenerhöhung durch die
neuen Tarifabschlüsse bei den städtischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die Unterbringung von geflüchteten Menschen (bzw.
der fehlende finanzielle Ausgleich durch Land und Bund) und die
enorme Kostensteigerung im gesamten Baubereich. Halt, es sind
insgesamt vier Stellschrauben – auch der Abtransport von
Sandbergen und den daraus resultierenden Kosten wirkt sich in
diesem Jahr extrem auf den Haushalt aus.
Deshalb kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir als Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen diesem Haushalt natürlich mittragen
werden. Dabei fordern wir aber weiter das Land und den Bund, sich
ebenfalls der Verantwortung gegenüber den Kommunen zu stellen
und für eine vernünftige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Die
ewigen Lippenbekenntnisse bringen uns da nicht weiter.
Wir stellen uns unserer Verantwortung, gemeinsam mit der
Verwaltung und dem Bürgermeister und mit Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zu schauen, dass wir den Haushalt mittelfristig wieder
konsolidiert bekommen und letztlich wieder in ruhigem Fahrwasser
segeln. Aufgrund der angesprochenen Transparenz und
interfraktionellen Beratungen ist es durchaus verwunderlich, dass die
FDP-Fraktion sich dieser Verantwortung nicht stellt und den Haushalt
ablehnt.
Lassen Sie uns nach dem Blick auf die formalen Besonderheiten aber
mal einen kurzen Blick in den Haushalt werfen.
Haushaltssicherungskonzept, keine freiwilligen Leistungen, nur
Pflichtaufgaben. Mehr ist da nicht zu finden. Oder?
Ganz so schwarz sieht aber auch dieser Haushalt nicht aus. Natürlich
sind viele freiwillige Leistungen für 2024 hintenübergefallen, einige
investive Maßnahmen wie zum Beispiel der Endausbau von
verschiedenen Straßen müssen auf die nächsten Jahre geschoben
werden. Im Bereich des Sports haben wir bereits in der
Vergangenheit gefordert, etwas Demut walten zu lassen. Dies ist jetzt
nicht anders möglich, eine Sportförderung für neue Maßnahmen wird
es in 2024 nicht geben. Aufgrund der guten Sportinfrastruktur, die in
den letzten Jahren aufgebaut werden konnte, ist dies aber auch nicht
notwendig. Mit dem Projekt „Sportplatz an den Wiesen“ optimieren
wir noch einmal das Angebot des vereinsungebundenen Sports. Wir
fordern hier aber weiter eine kontrollierende Anpassung der
Sportförderrichtlichtlinien. Mit der Vorschaltung des
Sportausschusses bei der Sportförderung ist zumindest ein erster
Schritt getan.
Die Dülmener Kulturlandschaft wird immer gerne bei den Soft Skills
als Standortfaktor angeführt. Das ausgeprägte kulturelle Leben wird
vor allem von ehrenamtlichen Kulturschaffenden und Vereinen
durchgeführt. Dass gerade hier die Förderung von schon mageren 25
Prozent auf 15 Prozent abgesenkt wird, halten wir für ein komplett
falsches Zeichen – vielmehr sollte der Kulturfördertopf bei einer
besseren Haushaltslage dringend den Notwendigkeiten der Vereine
und Künstler angepasst werden, damit auch weiter die ehrenamtliche
Arbeit mit 25 Prozent gefördert werden kann.
Wir begrüßen das Engagement des Fördervereins Kulturort St.
Joseph, eine Vision für ganz Dülmen umzusetzen – trotz vieler
Widrigkeiten aus politischer Richtung. Es ist nicht nachvollziehbar,
wie eine SPD-Fraktion abwertend von „kultureller Spielerei“ sprechen
kann, ohne sich ernsthaft mit dem Projekt auseinander zu setzen.
Dabei geht es nicht um eine finanzielle Unterstützung, sondern erst
mal um ein Verständnis für die Schaffung eines Kulturortes –
sicherlich in Dülmen nicht ganz verkehrt.
Auch wenn der Kulturbereich einige Kröten schlucken muss, die
überwiegend die Kulturrezipienten betreffen, hier seien nur
Erhöhung der Benutzergebühren in der Stadtbücherei auf 25 Euro
oder Erhöhung der Eintrittsgelder von städtischen
Kulturveranstaltungen genannt: Insgesamt sind die
Konsolidierungsmaßnahmen auch hier noch akzeptabel. Und vor der
Haushaltslage auch kaum anders darstellbar.
Besonders wichtig ist uns im Bereich Schule und Bildung, dass die
Planung für die dringend nötigen Schulbauten weitergehen kann.
Hier lassen wir uns auch von den gebetsmühlenartigen Störfeuern
der FDP-Fraktion zum Campus nicht ablenken: Für uns steht die
Zukunft der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer im
Mittelpunkt. Dies wird bei der FDP anscheinend anders gesehen ...
Bildungsgerechtigkeit muss im Fokus stehen. Dabei spielt natürlich
die optimale Ausstattung unserer Schule eine Rolle - positiv nennen
kann man hier die Digitalisierung.
Die größten Herausforderungen an unseren Schulen sind aber
andere. Mehr Lehrkräfte können wir auch nicht backen, aber
Integration und zielgenaue Förderung können wir bestmöglich
unterstützen. Mit Sprachkursen und indem wir trotz HSK an unserem
guten Angebot in der Kultur und der Jugendarbeit festhalten, um
allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe und außerschulische Bildung
zu ermöglichen.
Unser Blick sollte bei Sparmaßnahmen wie auch bei Förderungen
stets auch auf dem Bedarf liegen: der neu berechnete
Schulsozialindex zeigt uns, wohin wir besonders aufmerksam schauen
müssen und welche Schüler und Schülerinnen zusätzliche
Unterstützung und Angebote am dringendsten benötigen.
 

Auch wenn die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Kitas und
Schulen bei der Integration eine dringend nötige Atempause
verschaffen wird, ist die Unterbringung für die Kinder und
Jugendlichen, die in der Einrichtung betreut und beschult werden,
nicht optimal. Kontakte zu Gleichaltrigen außerhalb der Einrichtung
kommen zu kurz, Integration und Spracherwerb gelingen in den
kommunalen Einrichtungen mit ihrer Einbindung in die Quartiere
besser. Aber was nicht geht, weil Limits erreicht sind, geht nun
einmal nicht und so können wir nur hoffen, dass sich das von uns
vorgeschlagene Halterner Modell mit der Öffnung für Ehrenamtliche
sich hier umsetzen lässt.
Dass eine ZUE in Dülmen dringend notwendig ist, machen die
Zuweisungen und die immer neu anzuschaffenden Container für die
Unterkünfte deutlich: Wir brauchen hier dringend eine Entlastung,
damit uns nicht das Desaster droht, wieder Turnhallen belegen zu
müssen. Und eine utopische, gestern noch von der FDP geforderte
„langfristige Lösung“ sehen wir in der aktuellen Lage nicht (die FDP
selber auch wohl nicht), die zeitliche Entlastung durch eine ZUE wird
der Verwaltung zumindest mittelfristig Luft geben, weitere
notwendige Schritte zu planen. Dass es erst einmal gilt, das Gelände
freizuräumen und von dem Sandbergen zu befreien, die ein
Unternehmer dort abgeladen hat und nicht beseitigen möchte, ist
blanker Hohn. Rund 2 Million mehr Kosten für den Steuerzahler
verursacht die Entsorgung des Sandes den Steuerzahler erst einmal –
ohne, dass große Hoffnung besteht, den Verursacher an seinen
verursachten Kosten zu beteiligen. Ärgerlich, aber gemacht werden
muss es trotzdem. So ähnlich ergeht es uns ja aktuell auch bei dem
Thema Bahnhofsbrücke. Da wären wir dann auch schon tief im Bau-
Bereich.

Laufende Projekte werden weiterverfolgt, wobei klar ist, dass die
Finanzierung die Stadt zukünftig mitunter vor großen
Herausforderungen stellt. Besonders hervorzuheben ist der geplante
Bildungscampus, dessen Standort wir nach wie vor für, sagen wir mal
suboptimal, halten, dessen, der für die weitere Entwicklung Dülmens
aber große Bedeutung hat und auf dessen weitere Planung wir trotz
derzeit noch unklarer Finanzierung nicht verzichten können. Dazu
kommen große Projekte wie die Umsiedlung der Feuerwache oder
der Neubau der Paul-Gerhardt-Schule. Wir können es uns bei den
dringend notwendigen Projekten nicht erlauben, die Planungen
liegen zu lassen und erst später mit den Planungen zu beginnen.

Anders sieht es bei kleineren Projekten wie den Endausbau von
Straßen aus – hier sehen wir sehr wohl die Notwendigkeit, im
Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch mal auf etwas Asphalt zu
verzichten und diese zu verschieben.
Notwendigkeiten für eine schnellere Umsetzung sehen wir auch im
Gewerbegebiet Nord. Hier ist Eile geboten, damit wir es schaffen,
Gewerbebetriebe nach Dülmen zu locken, Arbeitsplätze zu schaffen
und Gewerbesteuer zu generieren. Aber auch bei Dülmen Nord sieht
die Grünen-Fraktion die Notwendigkeit, auf die Kosten zu achten und
nicht notwendige Ausgaben dringend zu überdenken.
Bei den Wohnbaugebieten sieht es ähnlich aus: Der Bedarf an
Häusern, aber vor allen an bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen
– sowohl in den Ortsteilen, aber auch in der Kernstadt. Trotzdem
werden wir auch hier nicht müde zu sagen: Nicht alles, was zur
Verfügung steht, muss direkt ohne große Bedenken zu Wohnflächen
verarbeitet werden. Dies hat zuletzt die Diskussion zum Baugebiet
Kornkamp gezeigt: Die Kosten der archäologischen Grabungen sind
(wie wir auch prognostiziert haben) völlig aus dem Ruder gelaufen,
anstatt 300.000 Euro geplante Kosten liegen diese jetzt eher am Ende
des sechsstelligen Bereichs – Kosten, die laut Verwaltung dann auch
komplett auf die Grundstücke umgelegt werden. Da kann der
geneigte Häuslebauer dann mal gespannt sein, wo die Preisspirale
hinspringt. Aber das Beispiel zeigt auch: Bei aller Dringlichkeit für
Wohnflächen kann es nicht sein, dass der Steuerzahler auch noch die
Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Grabungen übernimmt.
Im Umweltbereich liegt ein Fokus auf der weiteren Arbeit für ein
klimaneutrales Dülmen und die erforderliche Klimafolgenanpassung.
In der aktuellen Haushaltssituation ist dies natürlich eine besondere
Herausforderung, umso mehr freuen wir uns, dass auf Antrag
CDU/Grüne hin hohe Fördermittel beantragt werden konnten, die
uns die erforderlichen Schritte ermöglichen.

Der zweite Schwerpunkt liegt in der Wärmeplanung bzw.
Quartiersentwicklung, die zentraler Baustein eines klimaneutralen
Dülmens sind. Auch hier konnten auf kurzfristigen Antrag von
CDU/Grüne hin Fördermittel im sechsstelligen Bereich beantragt
werden - wenige Tage vor dem Förderstopp!
Wir werden die weiteren Entwicklungen hier aufmerksam und
konstruktiv begleiten und sehen uns in Dülmen derzeit insgesamt, im
Rahmen unserer Möglichkeiten, auf dem richtigen Weg im
Klimaschutz.

Im Bereich Innenstadtentwicklung sehen wir Dülmen ebenfalls auf
einen guten Weg: Neue Impulse sind von der Wirtschaftsförderung
und Dülmen Marketing angestoßen worden, neue
Veranstaltungsformate locken viele Gäste und Dülmenerinnen und
Dülmener in die Innenstadt. Auch im Bereich Mobilität und
Verkehrswende stehen die Weichen nach unserem gemeinsamen
Antrag mit der CDU auf Zukunft. Wir haben zuletzt einen fulminanten
Dülmener Winter erleben dürfen, mit Rekordzahlen – und auch von
uns geforderten großen Einsparungen im Bereich der Energie, da im
zweiten Jahr ein Zelt über die Eisbahn gebaut wurde. Leider fällt
unser Blick beim Thema Innenstadt zu sehr auf die leeren
Ladenlokale – hier sollten wir auch einmal sehen, was angesiedelt
werden konnte und welche Geschäfte sich angesiedelt haben. Wir
sollten dabei mehr Mut haben, die Dinge positiv zu sehen bzw. nicht
mehr alles nur schwarz zu malen.
Die Angst, dass es jetzt bis September zu einem Stillstand in der
Innenstadt kommt, weil die Stelle des City-Managers erst nach 6
Monaten nachbesetzt wird, haben wir nicht. Vielmehr ist diese
sechsmonatige Nachbesetzungssperre für alle städtischen Stellen
(und dazu gehört nun mal auch die Stelle des City-Managers, ohne
die politische Willensbekundung dazu gäbe es die Stelle gar nicht) als
Konsolidierungsmaßnahme vorgesehen. Eine Maßnahme, die
sicherlich schon nicht einfach umzusetzen ist (der Personalrat hat es
ja auch beschrieben) und auch für Reibungsverluste sorgen wird. Aus
unserer Sicht aber auch eine Maßnahme, die in so einer
Haushaltslage auch notwendig ist. Wir wollen es vermeiden, dass
Personal aktiv abgebaut werden muss. Vielmehr muss in einigen
Bereichen – hier seien die Probleme beim Standesamt angeführt –
unkompliziert und schnell versucht werden, Fachkräfte zu
bekommen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Bereichen entlastet werden können. Wir können die
Bauchschmerzen des Personalrates bei dem Stellenplan
nachvollziehen, sehen aber auch die Notwendigkeit, im Stellenplan zu
sparen. Wenn wir nicht an die Standards heran wollen (eine
Diskussion, die gerne von der FDP-Fraktion kommt und dann auf den
Rücken der Verwaltung ausgetragen wird), müssen wir dafür sorgen,
dass die Aufgaben auch abgearbeitet werden können.
Lieber Herr Bürgermeister, verehrte Stadtverordnete, es ist kein
Geheimnis mehr: Die Fraktion der Grünen stimmt dem
Haushaltsentwurf für 2024.
Grund hierfür sind neben ein Vertrauen in die Verwaltung eben auch
die Übernahme von Verantwortung in finanziell schweren Zeiten. Wir
müssen hier als Politik fraktionsübergreifend schauen, dass wir mit
dem Bürgermeister schauen, dass wir unseren Haushalt konsolidiert
kriegen und wieder grüne bzw. schwarze Zahlen schreiben. Dass dies
ein nicht einfacher Weg ist, der auch mit Einschnitten für die
Bürgerinnen und Bürgern einhergeht, ist der Grünen-Fraktion
bewusst. Trotzdem möchten wir auch in diesem Jahr wieder
anbieten, gemeinsam den Haushalt der Stadt Dülmen zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten. Dazu gehört es dann auch
mal, liebe Fraktionen von SPD und FDP, kurzfristige Anträge zum
Budgetbereich zu stellen. Wenn dies von Ihnen nicht gemacht wird,
da scheinbar keine Ideen oder Vorschläge vorliegen, muss es bei uns
dann nicht kritisiert werden.

Bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der
Stadtverwaltung, auf deren Rücken der Haushalt letztlich getragen
wird. Ein Dank gilt natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen für die oftmals gute und sachliche, in einigen
Bereichen auch sehr konstruktive, Zusammenarbeit.
Wir wünschen Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern von Dülmen
ein frohes, gesegnetes Osterfest, eine schöne Frühlingszeit und
weiterhin viel Optimismus, auch in finanziell schweren Zeiten.

Florian Kübber
Fraktionssprecher B90/Die Grünen Dülmen