Haushaltsrede 2021

19.12.21

Lieber Herr Bürgermeister Hövekamp,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

liebe Dülmener Bürgerinnen und Bürger,

liebe Vertreter der Presse,

Zukunft gemeinsam gestalten – unter diesen Leitspruch haben wir unseren Kommunalwahlkampf und die Legislaturperiode gestellt. Und dieser Leitspruch trägt jetzt langsam Früchte – zumindest, was den Haushalt der Stadt Dülmen betrifft. Aber was erwartet uns in dem aktuellen Haushalt? Ein Haushalt, der wie seine beiden Vorgänger 2020 und 2021 natürlich auch wieder im Zeichen der Corona-Pandemie steht. Ein Haushalt, in dem wir ein Minus von rund 4,5 Millionen Euro verkraften müssen. Ein Haushalt, der unseren Schuldenberg weiter anwachsen lässt. Aber auch ein Haushalt, der zukunftsweisend für Dülmen und wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Mit diesem Haushalt stellen wir gemeinsam die Weichen auf Zukunft.  

Was erwartet uns denn ganz konkret, wenn wir das dicke Haushaltsbuch aufschlagen? Wenn wir uns etwas intensiver damit befassen, wird schnell klar, dass dieser Haushalt – im Gegensatz zu den vorherigen Jahren – sehr wohl eine grüne Handschrift trägt. Und zwar eine deutliche. Insgesamt ist der Haushalt aber geprägt von den großen Projekten, mit denen wir Dülmen zukunftssicher aufstellen wollen: Bahnhofsneubau, Campus-Planung, Grundschulmodernisierungen, Umsetzung des Klimakonzeptes, die Planung einer Feuer- und Rettungswache sowie Investitionen in die Sportinfrastruktur – um nur einige Beispiele zu nennen. Auch dieser Haushalt greift unser übergeordnetes Ziel – Klimaneutralität 2035 – an vielen Stellen auf. Dies ist auch notwendig, damit wir zumindest das Ziel 2035 umsetzen können (uns Grünen wäre auch eine frühere Klimaneutralität Dülmens recht – 2030 wäre sicherlich wünschenswert).

Im Klimaschutz haben wir einige Schritte in die richtige Richtung getan. Das vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Klimakonzept 2.0 hat Ende dieses Jahrs vorläufige Ergebnisse gebracht. Das abschließende Konzept wird im kommenden Frühjahr erwartet. Auch wenn dieser zweijährige Zeitraum hier noch nicht ganz die erforderliche Geschwindigkeit widerspiegeln konnte, sind die Inhalte des Klimakonzepts positiv zu bewerten. Insbesondere die zahlreichen schon im kommenden Jahr umzusetzenden oder bereits umgesetzten Maßnahmen werden dem Handlungsdruck gerecht und zeigen ebenso den Handlungswillen der Verwaltung. Hier sollten angesichts der Mammutaufgaben auch kurzfristig personelle Nachbesserungen ermöglicht werden, sofern sich dazu die Notwendigkeit ergibt.

Parallel zum Klimakonzept 2.0 konnte mit dem Leitantrag „Erneuerbare Energien" ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart werden, mit dem auch kurzfristig der dringend erforderliche Ausbau der Erneuerbaren weiter Fahrt aufnehmen kann. Hier möchten wir ausdrücklich die konstruktive und kooperative interfraktionelle Zusammenarbeit loben, die ein hohes Maß an Problembewusstsein der meisten Fraktionen bezeugt. Verstehen muss man allerdings nicht, warum die FDP erst dafür stimmt, im nächsten Schritt dann dagegen und dies auch noch mit sachlich falschen und unsinnigen Argumenten untermauert. Schade, dieser Antrag hätte es verdient, dass er von allen Fraktionen getragen wird. Denn für dieses Maßnahmenpaket werden wir von anderen Kommunen beneidet!

Wichtig ist jetzt die konstruktive Begleitung der eingeleiteten Schritte durch Politik und Bürgerschaft, um Dülmen möglichst schnell in die Klimaneutralität zu bringen. Auch wenn dabei noch sehr viel Arbeit vor uns liegt: Wir sind aktuell zuversichtlich, auch die weiteren erforderlichen Schritte dafür beschreiten zu können. Machen wir Dülmen zu einem echten Vorreiter und schaffen die Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und einen nachhaltig erfolgreichen Standort!

Aber auch im Bereich Schulpolitik hat sich in diesem Jahr sehr viel getan und wir haben uns viel vorgenommen.  Viele Entscheidungen waren längst überfällig, der Handlungsbedarf in den Schulen war und ist riesig.  

Besonders die Entwicklung der Grundschullandschaft ist auf einem guten Weg. Wir sind froh, dass der Bestand aller Ortsteilschulen gesichert ist und diese mit Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen gestärkt werden. Wie erfolgreich das ist, sieht man nicht zuletzt an den Anmeldezahlen vor allem in Rorup und Merfeld.  
Weitere Grundschulen wurden für das gemeinsame Lernen geöffnet, so dass immer mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf gemäß dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ in Wohnortnähe und gemeinsam mit den Freunden aus der Kita oder Nachbarschaft beschult werden können. 
Auf den anstehenden Neubau der PGS freuen wir uns und hoffen auf eine naturnahe, klimafreundliche Ausgestaltung eines Gebäudes, in dem die Schule ihre gute pädagogische Arbeit optimal weiterführen kann. 
 
Noch spannend bleibt es bei der Planung des „Campus“ für Kardinal-von-Galen-Hauptschule und Hermann-Leeser-Realschule. Klare Eckpfosten wurden schon aufgestellt, aber vieles ist noch offen.  
Bei der Entscheidung für den Standort wünschen wir uns, dass auch hier die Länge der noch nicht ausgewachsenen Beine berücksichtigt wird. Der Bahnhof liegt weitgehend zentral im Stadtgebiet. Auch die Schülerinnen und Schüler aus dem Dernekamp können mit dem Rad zur Schule kommen, aus den Ortsteilen fahren Bus und Bahn. Auch wenn die Sportanlagen nicht unmittelbar benachbart sind, reduzieren sich die Wege, die bisher dorthin zurückgelegt werden mussten. Auch für die Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft ist die optimale Verkehrsanbindung sicherlich kein Nachteil. 
Am Bahnhof entsteht in den nächsten Jahren ein neues, lebendiges Quartier, hier wäre eine Schule da, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft, nicht außen vor. 
Aber auch über den Standort hinaus gibt es noch offene Fragen. Man kann bei der Planung der Schulen Architektur nicht nüchtern von Pädagogik trennen. So muss die Anlage der Gebäude beiden Schulen ermöglichen, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen und die Identität und den Charakter beider Schulgemeinschaften zu erhalten. Gleichzeitig muss am Standort ein neues schulübergreifendes Gemeinschaftsgefühl entstehen, das beispielsweise durch eine gemeinsam genutzte, offene Mensa unterstützt werden könnte.  
 

Und wie sieht es bei der Innenstadtentwicklung aus? Erst einmal warten wir immer noch auf eine Attraktivierung des Königsplatzes – hier werden wir einen langen Atem haben müssen. Aus unserer Sicht ist es aber unverständlich, dass bis auf die Hochbeete in den letzten zwölf Monaten noch nichts umgesetzt worden ist. Ansonsten nimmt die Innenstadt langsam Form an: Das einsA ist fast fertig, im Außenbereich und auf dem Kirchplatz werden die Arbeiten hoffentlich ebenso in 2022 abgeschlossen wie auf dem Marktplatz. Auch beim Ladenleerstand sehen wir endlich Fortschritte: Die Entscheidung, die Stelle eines Citymanagers einzurichten und diese bei Dülmen Marketing anzusiedeln, war genau richtig, ist doch eine gewisse Aufbruchstimmung zu erkennen – soweit dies die Corona-Situation zulässt. Wenn wir dann noch die Sauberkeit der Fußgängerzone in den Griff kriegen – ein Punkt, den anscheinend bis auf die FDP alle Fraktion verfolgen – können wir wieder durch unsere Innenstadt spazieren, ohne dass man sich über Mülltonnen, Eispapier oder anderen Unrat ärgern muss.

Werfen wir den Blick über den Tellerrand der Innenstadt hinaus auf ganz Dülmen: Was erwartet uns dort zukünftig?

Wir freuen uns über die neuen Quartiersplanungen zu „Bauen an der Schiene“. Den Prozess werden wir gerne mitbegleiten – und wir müssen ihn mitbegleiten. Hier gilt weiter unsere Forderung: Nicht nur in die Breite, sondern auch in die Höhe bauen. Auch wenn andere Fraktionen das immer wieder – vermeintlich wissentlich – falsch interpretieren, sollen hier keine Einfamilienhäuser verboten werden, vielmehr wollen wir eine ausgewogene Mischung aus Einfamilienhäusern, Wohnreihenhäusern und Mehrfamilienhäusern umsetzen. Wichtig ist uns dabei, dass wir den neuen Schul-Campus in direkter Anbindung zum Bahnhof mit in die Quartiersplanung integrieren. Und wenn wir schon einmal am Bahnhof sind: Die Grünen-Fraktion begrüßt die Fortschritte beim Bahnhofsneubau. Auch wenn die Brücke noch etwas hakt und nicht eingehängt werden konnte (nein, liebe FDP, wir brauchen hier keinen sinnfreien Untersuchungsausschuss), sind wir im Zeitplan und freuen uns auf ein modernes Mobilitätszentrum in Dülmen. Die Attraktivität wird sicherlich noch einmal durch den endlich erfolgten Anschluss an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gesteigert! Eine super Ausgangslage, vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Jetzt fehlt nur noch eine bessere Anbindung des neuen Bahnhofs an die Innenstadt. Hier fordern wir weiter den Ausbau des öffentlichen Busverkehrs, der zukünftig auch die Innenstadt in regelmäßiger Taktung mitbedienen soll – der Bürgerbus kann sicherlich nicht die kompletten Bedarfe erfüllen.

Wenn wir schon mal beim Baubereich sind: Schon im letzten Jahr haben wir die Einführung von den ersten Fahrradstraßen begrüßt, jetzt ist die erste Straße auch umgesetzt worden! Weiter so, neben den bereits geplanten Straßen dürfen gerne weitere folgen. Auch wenn wir Fahrradstraßen als Teil der Mobilitätsstrategie zur Klimaneutralität befürworten, brauchen wir hier nicht in „Greenwashing-Aktionismus“ verfallen. Fahrradstraßen bitte auch nur da, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Wenn wir uns noch den Bereichen Sport und Kultur zuwenden, wird schnell klar: Auch hier sind wir 2022 voll auf Zukunftskurs. Das Kulturteam hat auch in der Coronazeit ganze Arbeit geleistet und unsere Kulturfahne weiter hochgehalten – trotz der widrigen äußeren Bedingungen. Umso beachtlicher ist es, dass auch für das nächste Jahr schon wieder ein ausgewogenes und breites Kulturprogramm auf die Beine gestellt worden ist – von der Unterstützung des Walprojektes über den Dülmener Sommer bis zur Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die im nächsten Jahr als landesweite Großveranstaltung geplant wird. Und auch unser „Kultur-Wohnzimmer“ Stadtbücherei nimmt langsam Formen an: Beim Blick auf die Baustelle kann man schon erahnen, wie sich im Frühling die Stadtbücherei präsentieren wird: modern, benutzerorientiert, zukunftsgewandt und einladend – sicherlich ein toller Ort der (kulturellen) Bildung und Information, der in der Innenstadt gerne besucht und der für eine hohe Frequenz sorgen wird. Bei der Erinnerungskultur laden wir als Grünen-Fraktion dazu ein, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und zu schauen. Wie sehen wir unsere Denkmäler und was stellen sie für uns dar – vor dem historischen Hintergrund und in der aktuellen Gesellschaftsstruktur. Ein Aspekt dazu sind die aktuellen Planungen für den historischen Stadtrundgang.

Und auch die Sportinfrastruktur kann sich in Dülmen sehen lassen: Modernisierung von verschiedenen Sportanlagen, Planungen für eine dritte Skateranlage in Rorup und der inhaltliche Schwerpunkt auf der Schwimmförderung für Kinder. Dazu kommt mit der Sportanlage „An den Wiesen“ ein besonderes Sport-Kleinod in die Umsetzung: Fußball, Beachvolleyball oder ein Dirtpark fürs Mountainbike. Das Vorhaben unterstützen wir als Grünen-Fraktion, auch, weil ein Großteil der Kosten über ein Förderprogramm vom Land NRW übernommen wird. Auch in schwierigen Zeiten können wir in Dülmen sehen: Das Ehrenamt und die Vereinsstruktur ist und bleibt auch in den schweren Zeiten vielfältig und lebendig. Das zeichnet uns in Dülmen auch aus und das ehrenamtliche Engagement unterstützen und fördern wir explizit – auch im Jahr 2022.

Dass die Liberalen lieber Geld für ein Lichtkonzept zur Bestrahlung des Lüdinghauser Tors ausgeben wollen als das Geld in Fachkräfte für die Stadtverwaltung, ist schon interessant – und etwas verwunderlich – stehen sonst doch immer die Zahlen bei den Kolleginnen und Kollegen dort im Fokus. Anders ist auch die Forderung nicht zu verstehen, beim Personal des Bauhofes zu kürzen und Stellen nicht nachzubesetzen, ohne zu wissen, wie dort überhaupt gearbeitet wird und was die konkreten Aufgaben sind – die Führung bei den Kolleginnen und Kollegen am Bauhof erfolgte erst nach der drastischen Forderung nach personellen Kürzungen im Hauptausschuss. Wir als Grünen-Fraktion begrüßen sehr wohl den Stellenplan und auch die Bemühungen des Bürgermeisters, weiter Fachkräfte nach Dülmen zu holen und sie auch an die Stadtverwaltung zu binden. Natürlich ist uns dabei auch bewusst, dass wir uns mittelfristig mit der Personalstruktur beschäftigen müssen – anders als die FDP wollen wir dies aber im Diskurs mit der Stadtverwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen tun. Wir haben die großen Projekte wie Bahnhofsneubau, Neubau der Feuerwache, Schulumbauten und Innenstadtgestaltung beschlossen, also müssen wir auch die Verwaltung personell so unterstützen, dass die großen – aber auch die kleinen – Aufgaben erledigt werden können. Und bestimmt haben wir da durchgehend ein enges Ohr bei der Verwaltung, um zu wissen, wo die Bedarfe liegen. Auf diesem Wege möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung für den Einsatz – besonders vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – und die gute Zusammenarbeit bedanken. Hier hat jeder mit dazu beigetragen, dass es sich in Dülmen weiter so gut leben lässt.

Insgesamt stimmen wir dem Haushalt der Stadt Dülmen zu. Wir sehen viele gute Ansätze, viele intensiv-grüne Facetten im Haushalt. Diese guten Ansätze gilt es aber auch aus der Theorie es Haushaltes in die Praxis für die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Wir als Grünen-Fraktion bieten an, den eingeschlagenen Weg, interfraktionelle Sachpolitik zu machen, weiter zu verfolgen. Wir wissen bei diesem Haushalt aber auch, dass er vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderung entstanden ist und uns ist dabei natürlich auch sehr bewusst, dass dieser Haushalt ein großes Defizit aufweist.

 

Bedanken möchten wir uns letztlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute, sachliche und in einigen Bereichen sehr konstruktive Zusammenarbeit. Daran können wir 2022 gerne anknüpfen.

Wir wünschen allen Dülmener Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und viel Gesundheit.