Bürgerbegehren

Dülmen. Gegen den auf eine CDU-Initiative zurückgehenden Ratsbeschluss, eine dritte Dezernentenstelle in der  Stadtverwaltung zu schaffen, wird  es ein Bürgerbegehren geben.  Die beiden Dülmener Reinhard Redmann, selbst früherer Beigeordneter, und Dirk Scharrelmann haben ein solches Verfahren jetzt bei der Verwaltung angemeldet. Ziel ist es, den Ratsbeschluss, der durch die Mehrheit von CDU und FDP zustande kam, zu kippen. 6000 Stimmen sind schon abgegeben, wie geht es weiter?

26.03.17 –

Dülmen. Gegen den auf eine CDU-Initiative zurückgehenden Ratsbeschluss, eine dritte Dezernentenstelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, wird es ein Bürgerbegehren geben.

Die beiden Dülmener Reinhard Redmann, selbst früherer Beigeordneter, und Dirk Scharrelmann haben ein solches Verfahren jetzt bei der Verwaltung angemeldet. Ziel ist es, den Ratsbeschluss, der durch die Mehrheit von CDU und FDP zustande kam, zu kippen. 6000 Stimmen sind schon abgegeben, wie geht es weiter?

Palastrevolution der Verbitterten?

Anders lässt sich das Verhalten der CDU im Moment nicht beschreiben. Die Hintergründe in Kurzform:

CDU gewinnt Kommunalwahl 2014 mit Erlangung der Ratsmehrheit; Lisa Stremlau (SPD) wird 2015 mit über 70 % der Stimmen als Bürgermeisterin wiedergewählt; Die Erste Beigeordnete Christa Krollzig gibt im Mai 2016 bekannt, dass sie ab November diesen Jahres in den Ruhestand gehen wird Und auf einmal fällt der CDU auf, dass nur die Bürgermeisterin dermaßen überlastet ist, dass sie ihr einen großen Teil der Arbeitsbereiche wegnehmen will. 

Nur komisch, dass weder das städtische Personal, noch die Bürgermeisterin noch die Bürgerinnen und Bürger das vorher auch nur ansatzweise geahnt hätten. Und komisch - der Stadtbaurat, der zufälligerweise der deutlich unterlegene Gegenkandidat bei der Bürgermeisterwahl war, soll bei der von der CDU initiierten Palastrevolution nichts von seinen Verantwortungsbereichen abgeben?

Nachtigall ick hör dir trapsen, oder vielmehr Strauss ick hör dein plumpes trampeln!

Und dann das großmütige Angebot, doch mal 5 Minuten über die Angelegenheit zu beraten. Über jede Kleinigkeit wird ausführlicher diskutiert, nur über eine solch wichtige Entscheidung sollen möglichst wenig Worte verloren werden?

Irgendwo fehlt da die Verhältnismäßigkeit. Die muss wohl im Fraktionsraum der CDU verloren gegangen sein.

Wir jedenfalls werden die Vorschläge der CDU nicht mittragen!

Im Moment laufen einige Projekte, die das Bild der Stadt Dülmen verändern werden. Das fordert die volle Konzentration aller Beteiligten. Wir fordern die CDU auf, ihre Zustimmung zur Änderung der Verwaltungsspitze zurück zu nehmen!

Für uns gibt es keine Notwendigkeit den städtischen Haushalt jedes Jahr mit Rückstellung 250000 € mehr für eine Stelle zu belasten, die nicht erforderlich ist und lediglich den Einfluss der CDU im Rathaus stärken soll.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt haben vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage ebenfalls kein Verständnis für ihren Griff in die Kasse. Verhindern sie, dass durch ihr Vorgehen nach Gutsherrenart die Politikverdrossenheit noch mehr um sich greift!

Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dülmen

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